Hannover spart sich kaputt - Haushaltssicherungskonzept IX

Mit Verstand sparen - nicht am Verstand!

Hannover pumpt sich Geld bei Kindern,
Jugendlichen und finanziell Schwachen
Foto: geralt, Pixabay

Richtig ist, dass für Hannover geringere Einnahmen vorhergesagt werden. Richtig ist auch, dass Hannover sparen muss – schon um den alten Schuldenberg abzubauen. Aber das vorgelegte Haushalts­sicherungs­konzept (HSK) IX ist kein Sparkonzept sondern eine Provokation. In dieser Form kann ich den Kürzungen nicht zustimmen: Das ist Schwarz-Gelber Sozialabbau, realitätsfern und schädlich für Hannovers Zukunft.

Höhere Eintrittspreise bei den Bädern: eine Zumutung

Schon vor einiger Zeit streute die Verwaltung, dass die Eintrittspreise der Bäder erhöht werden müssten. Damit, so wurde dies begründet, sollte auch der katastrophale Sanierungsrückstand verringert werden. Was aber nun im Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten: "Die über den HSK-Beitrag hinausgehenden Mehreinnahmen werden zur Attraktivitätssteigerung der Bäder genutzt." Der HSK-Beitrag soll 243.873 € betragen. Im Klartext heißt das: Die über die Jahrzehnte von der Stadt kaputt gesparten Bäder sollen jetzt helfen, den Stadthaushalt zu sanieren. Erst was dann übrigbleibt, wird für die Bäder verwendet!

Sparen auf Kosten der Zukunft: erneut Kürzungen beim Stadtjugendring

Das immerhin hat unsere so eigenartig schweigsame Lokalpresse denn doch berichtet: Die Zuwendungen an den Stadtjugendring werden um satte 40 %  gekürzt. Und das, nachdem gerade schon die Sachkosten um 10 % gekürzt wurden. Das bedeutet erheblich weniger Betreuung und Angebote  für unserer Kinder. Und es trifft die am härtesten, die am meisten darauf angewiesen sind.

Kinder und Eltern müssen doppelt und dreifach bluten

Der harte Schnitt macht nicht beim Stadtjugendring halt. Auch KiTas und die Tagespflege werden teurer, Zuwendungen an Brennpunkt-KiTas werden gestrichen. Der Sparbetrag zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit summiert sich schnell auf 2 Millionen €! Kurzsichtige Kürzungen auf Kosten der Zukunft!

Sparen auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Hier muss ich eine Lanze für die Angestellten im Rathaus brechen. Auch in diesem Haushaltssicherungskonzept wird wieder heftig am Personal gespart, aber kaum an den Aufgaben. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zunehmend überlastet. Die Auswirkungen machen sich bis hinein in die Bezirksratsarbeit bemerkbar: Noch vor einigen Jahren lagen die Sitzungsprotokolle regelmäßig bei der nächstfolgenden Sitzung vor. Jetzt gehen Monate ins Land, bevor wir die Protokolle genehmigen können. Es fehlt an Kapazitäten. Das belastet nicht nur die Angestellten im Rathaus, das beschädigt auch die demokratische Arbeit der Gremien.

Nullnummern und Wunschdenken

In Hannovers Haushaltssicherungskonzept finden sich auch Sparpositionen, die ich schlicht für Unsinn halte. So will man nun Geld sparen, in dem ein günstigerer Telefonanbieter als die regionale htp gefunden wurde. Der Verlust Hannovers und einiger weiterer Regionskommunen als Kunden wird vermutlich Auswirkungen auf die Beschäftigten bei htp haben. Die Stadt hat vielleicht 88.000 € Telefonkosten gespart. Aber welche Mehrbelastungen kommen dann auf den Sozialetat der Region zu?

Sodann will man Mehrerträge bei Ordnungswidrigkeiten erwirtschaften. Aber setzt das nicht auch mehr Ordnungswidrigkeiten der Hannoveraner voraus? Wird die Stadt ihre Bürger jetzt zu mehr Ordnungswidrigkeiten ermuntern und den Haushalt zu sanieren?

Wir reden vom zunehmenden Druck auf die Mieten in Hannover. Und in der Wohngeldstelle sollen zwei Stellen eingespart werden? Im Sozialbereich stehen über 3,2 Mio. € zur Kürzung an!

Ein vergifteter Köder für den Koalitionspartner

Schmunzeln muss ich bei den Kürzungen beim 1000-Bäume-Progarmm, Veggietag, "blühenden Straßenrändern" und dem autofreien Sonntag. Vermutlich hat sich da jemand ausgerechnet, die Grünen werden sich für ihre Prestigeobjekte derart verkämpfen, dass sie dabei die anderen Zumutungen aus dem Blick verlieren.

Fragen für Linden-Limmer

Gekürzt werden auch das Grundwassermonitoring am ehemaligen Gaswerk und das Programm "Alkohol auf öffentlichen Plätzen". Was werden die Umweltschützer und die Nachbarschaftsinitiative Limmerstraße dazu sagen?

Sozialabbau und Schaden für die Zukunft der Stadtgesellschaft

Das vorgelegte Kürzungsprogramm könnte von der schwarz-gelben Opposition stammen. Ich denke aber, der Rat ist gewählt worden, weil man von ihm eine sozial-ökologische Politik erwartet. Ich lehne dieses Sparprogramm ab.

Hier geht es zum Verwaltungsentwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2017.