Mein Austritt bei den Grünen: die Wasserstadt Limmer

Modell Wasserstadt

Wie die Wasserstadt Limmer mich zum Austritt bei den Grünen bewegte

Macht's gut und danke für den Fisch

Die Wasserstadt Limmer ist der Tropfen, der für mich das Fass zum Überlaufen bringt: Die Diskussion der Grünen zu den neuerlichen Plänen zeigt mir, dass die Partei nicht mehr der Resonanzboden für meine sozialpolitischen Positionen ist. Die Diskussion zeigt mir ebenso, dass wir nicht das gleiche Verständnis von einer verbindlichen und konkreten Politik haben. Ich bin aus der Partei der Grünen ausgetreten.
An zwei Punkten will ich meine Entscheidung erklären:

Eine „Flexiquote“ hilft nicht bei Wohnungsmangel und explodierenden Mieten

Der Wohnungsmarkt in Hannover wird enger, die Mieten steigen. Das betrifft Menschen ohne regelmäßiges Erwerbseinkommen sowie Geringverdiener und Niedriglöhner zuerst und besonders hart. Doch statt hier ein entsprechendes Angebot zu sichern und mit klaren Quoten Leitplanken zu setzen, ergehen sich die Grünen in vagen Absichtserklärungen. Nicht einmal die Quote von 25 % sozialer Wohnungsbau, der im alten Bebauungsplan stand, ist noch geblieben.
Wohnraum ist eine Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge, die allerdings traditionell dem freien Markt überlassen wird. Um so wichtiger, hier mit sozialer Wohnungspolitik einen Ausgleich zu schaffen. Diese Aufgabe wird von den Grünen versäumt.

Juchtenkäfer
Foto: Siga, Wikipedia

Wenn auch nur ein Juchtenkäfer auf dem Gelände der Wasserstadt entdeckt würde, vermutlich würden die Grünen notfalls die Koalition platzen lassen, um die Bebauung zu verhindern. Aber die Gefahr, dass das Projekt Wasserstadt keine wirkliche Entlastung bei den unteren und mittleren Mieten bringt, wird billigend in Kauf genommen.

Ohne ein verbindliches Verkehrskonzept wird die Wasserstadt zur Sackgasse

Schon jetzt stauen sich im Berufsverkehr die Autos auf der Wunstorfer Straße, schon jetzt sind die Linien 10 und 700 mindestens im Berufsverkehr überfüllt. Zwar wird im Grünen Positionspapier zur Wasserstadt ein Verkehrsgutachten gefordert, aber statt auch ein Konzept zur Verkehrsanbindung zu fordern, auch hier nur wieder Unverbindlichkeiten.

Richtig wäre aber, die Verkehrskapazitäten als Obergrenzen für die Dichte der Bebauung festzulegen. Es können höchstens so viele Menschen in der Wasserstadt angesiedelt werden, wie von Bussen und Bahnen zuverlässig und reibungslos bewältigt werden. Dazu müsste man aber mit der ÜSTRA bzw. der Region Hannover vor Baubeginn einen entsprechenden Vertrag aushandeln. Aber vor dieser zwingenden Koppelung, einem Junktim, haben sich die Grünen gedrückt.

Der an dieser Stelle immer gern erwähnte S-Bahn-Anschluss taugt noch nicht mal als Placebo: Dafür müsste die Bahn zu einer komplett anderen Infrastruktur und Organisation ihrer Fahrpläne bewegt werden. Ein möglicher Haltepunkt für die S-Bahn müsste überhaupt erst aufwändig an die Wasserstadt angebunden werden. Und würde diese S-Bahn die künftigen Einwohner der Wasserstadt überhaupt dorthin bringen, wo sie hinwollen?

Statt Politik zu machen, beschränkt sich Grün auf das Management der Macht

Investor und Stadtbaurat werden über das Grüne Papier erleichtert sein. Die Grünen scheuen nicht zum ersten Mal den Konflikt. Die Grünen verdrängen in weiten Teilen das, wofür sie einmal stehen wollten. Der Rest wird von Mandatsträgern und denen bestimmt, die eines Tages gerne mal Mandatsträger werden möchten. Man hilft sich und geht den Weg des geringsten Widerstandes.

So weit der aktuelle Auslöser. Aber das ist ja „nur“ der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Laufe der Zeit haben sich auch andere, mehr grundsätzliche Kritikpunkte angesammelt. Davon schreibe ich im zweiten Teil meiner Austrittserklärung.

Update:

Wie es weiter geht, habe ich in meinem neuesten Beitrag beschrieben.